Bildberichterstattung:

 

Auf unseren Ausflügen oder  Aktionen machen wir Fotos. Diese werden dann auf unserer Webseite gezeigt oder für Presseberichte verwendet. Hiermit wollen wir unsere Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen. Auf diesen Bildern können Ihre Kinder oder auch Sie zu sehen sein.

Bitte geben Sie uns die Erlaubnis diese Bilder zu veröffentlichen. Wir wollen die Kinder nicht zur Schau stellen, sondern nur zeigen, dass sie beim Ausflug richtig Spaß hatten. Namen oder Anschrift der Kinder werden nicht bekannt gegeben.

 

Fotoerlaubnis: Download

Rechtsgrundlage:

Grundsätzliches Verbot, § 22 KUG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

 

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Bildberichterstattung sind im Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) geregelt. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 KUG ist die Veröffentlichung oder Zurschaustellung von Bildnissen anderer Personen ohne deren Zustimmung in die konkrete Form der Nutzung grundsätzlich unzulässig.[38] Dieses Verbot beruht darauf, dass sich Abbildungen von Personen in besonderer Weise dazu eignen, fremde Persönlichkeitsrechte zu verletzen.[39] Als Bildnis gilt jede Darstellung, die eine andere Person erkennbar abbildet.[40] Wird eine Person durch ein Double dargestellt, handelt es sich um eine nach § 22 KUG zustimmungspflichtige Verwendung eines fremden Bildnisses, wenn die Darstellung täuschend ähnlich wirkt.[41]

Ausnahmen vom Verbot, § 23 Absatz 1 KUG

1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.  Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.  Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen  teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Von diesem Verbot enthält § 23 Absatz 1 KUG vier Ausnahmen. Die praktisch bedeutsamste ist § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG. Hiernach ist die Veröffentlichung oder Zurschaustellung zulässig, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. Hierzu zählen Ereignisse oder Personen, die von allgemeinem öffentlichen Interesse sind.[42] In Bezug auf Personen unterschied die Rechtsprechung hierbei lange Zeit zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte. Als absolute Personen der Zeitgeschichte galten Personen, an denen die Öffentlichkeit ein lang anhaltendes allgemeines Interesse hatte. Solche Personen durften stets nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG abgebildet werden, sofern sie sich in der Öffentlichkeit bewegten. Bei relativen Personen der Zeitgeschichte handelte es sich demgegenüber um Personen, die lediglich in Bezug zu einem bestimmten Ereignis von allgemeinem Interesse waren. Solche Personen durften lediglich im Zusammenhang mit diesem Ereignis nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG abgebildet werden.[43][44]

Dieser Differenzierung trat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 24. Juni 2006 entgegen, indem er der deutschen Rechtsprechung einen unzureichenden Persönlichkeitsschutz vorwarf: Das pauschale Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts absoluter Personen der Zeitgeschichte sei unangemessen, da nicht jede Abbildung einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse diene.[45] Infolgedessen gab die deutsche Rechtsprechung ihre frühere Schematisierung auf und nimmt seitdem für jede Abbildung eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse an der Darstellung in der konkreten Situation vor.[46][47][48]

Wird eine Person gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG in zulässiger Weise abgebildet, erstreckt sich dies auch auf mitabgebildete Begleiter, wenn an dem Umstand, dass sie im Zusammenhang mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen, ein öffentliches Interesse besteht.[49][50] Ein solches besteht beispielsweise an der Erkrankung eines Politikers.[51] Am Urlaub einer prominenten Persönlichkeit besteht demgegenüber im Regelfall kein berechtigtes Interesse.[52]

 

Quelle: Wikipedia